Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Geschäftsbereich
VELUX Modulares Oberlicht-System

 

Hinweis: 
Die gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für andere Geschäftsbereiche finden Sie hier.


 
Stand: 01.05.2017

1. Geltungsbereich

1.1. Die vorliegenden AGB gelten nur für Lieferungen und Leistungen von VELUX Modulares Oberlicht-System ("MOS") und Zubehör für MOS an unternehmerische Kunden.

1.2. Einkaufsbedingungen des Kunden werden nicht Geschäftsinhalt, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Vertragsabschluss 

2.1. Vertragsabschluss aufgrund Bestellung ohne individuellem Angebot von VELUX Ein Vertragsabschluss aufgrund einer Bestellungen von Lichtband-Paketen gem. Preisliste durch den Kunden erfolgt mit Übersendung der Auftragsbestätigung von VELUX an den Kunden per
E-Mail, Telefax oder Postdienstleister.

2.2. Vertragsabschluss aufgrund individuellem Angebote von VELUX Sofern im Einzelfall nicht anders ausgewiesen, ist VELUX zum Abschluss von Lieferverträgen zu den in den unverbindlichen Angeboten genannten Konditionen nur innerhalb von 90 Tagen ab Angebotsdatum bereit. VELUX erstellt für alle Bestellungen Lieferverträge. Der Kunde ist verpflichtet, alle Angabe in den Lieferverträgen sorgfältig auf ihre Übereinstimmung mit seinen Wünschen zu prüfen. VELUX haftet nicht für Irrtümer in den Lieferverträgen, insbesondere nicht für Irrtümer in der Produktbezeichnung, Typen, Abmessungen und Farben.

Der Liefervertrag wird verbindlich, sobald der von VELUX übersandte Liefervertrag vom Kunden unverändert innerhalb der vereinbarten Frist unterzeichnet bei VELUX per Post, Telefax oder Email Scan eingeht.

2.3. Die MOS werden individuell für jeden Liefervertrag gefertigt. Die Rückgabe von vertragsgemäß gelieferten Produkten ist daher nicht möglich.

3. Zeichnungen, Berechnungen und Hinweise

3.1. Berechnung, Einschätzungen, Zeichnungen und andere Hinweise in Drucksachen, Broschüren oder der Internetseite von VELUX sind nur Beispiele und ersetzen nicht die Beratung durch Fachleute für Statik und Konstruktion. Weder haftet VELUX für solche Berechnungen, Einschätzungen, Zeichnungen und andere Hinweise, noch werden sie Bestandteil der Lieferverträge.

3.2. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Installation von VELUX Produkten die anwendbaren Bau- und Brandschutzbestimmungen zu beachten. Die Aufkantung muss passend zum jeweiligen Objekt, den örtlichen Bauvorschriften und den Anforderungen der verwandten Baumaterialien dimensioniert und konstruiert sein, VELUX haftet nicht für die Zeichnungen und die konstruktive Qualität der Montage. Bitte nehmen Sie Kontakt zur VELUX auf, wenn Sie die technische Spezifikation der VELUX Produkte benötigen, einschließlich des Aufbaus der angegebenen Verglasung.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

4.2. Der Kunde darf die in unserem Eigentum stehende Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr veräußern; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm nicht gestattet. Der Kunde tritt schon jetzt und im Voraus sämtliche Forderungen an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zustehen. Abtretungen im Sinne dieses Absatzes erfolgen stets nur bis zur Höhe des Rechnungspreises der Vorbehaltsware. Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung bis zum jederzeit zulässigen Widerruf ermächtigt. 

4.3. Wir nehmen die in dieser Ziffer 2 vorgesehenen Abtretungen des unternehmerischen Kunden schon jetzt an.

5. Lieferung, Gegenansprüche 

5.1. Die Lieferung erfolgt mit dem Lkw CPT (Incoterms 2010), Ablieferung an den Frachtführer im Werk oder Lager von VELUX. Abladehilfen sind nicht inbegriffen.

5.2. Lieferungen erfolgen nur an Baustellen, die unmittelbar von einer Straße aus erreicht werden können, die nach der Auffassung des Fahrers des Transportfahrzeugs eine hinreichende Tragfähigkeit aufweist. Der Kunde ist für den Zugang zum Abladeort und die Abladung verantwortlich.

5.3. Die Lieferzeit ist im Liefervertrag angegeben. Die Lieferzeit ist eine ungefähre Angabe und ist nicht verbindlich, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden. Die vereinbarte Lieferzeit beginnt mit der Bestätigung des Liefervertrages durch VELUX nur zu laufen, wenn alle für die Lieferung erforderlichen Informationen im Liefervertrag korrekt angegeben sind. Im Fall unvollständiger oder fehlerhafter Lieferangaben beginnt die Lieferzeit mit dem Eingang der korrekten und vollständigen Angaben bei VELUX zu laufen.

5.4. VELUX ist zur Teillieferung berechtigt.

5.5. Der Empfang der Ware ist den Anliefer-Spediteuren von einer vom Kunden dazu autorisierten Person am Ort der Ablieferung zu quittieren, wobei dabei gemachte Vorbehalte, gleich welcher Art, nicht anerkannt werden. Die Quittung ist der abschließende Nachweis für die Auslieferung der darin angeführten Produkte an den Kunden bzw. die von ihm autorisierte Person.

5.6. Nimmt der Kunde oder der Abnehmer des Kunden die Lieferung zu der angegebenen Lieferzeit nicht an, gehen alle Kosten für zusätzliche Transporte und die Einlagerung zu Lasten des Kunden und werden ihm berechnet. Transport und Einlagerung erfolgen zu möglichst günstigen Konditionen und auf Risiko des Kunden. VELUX behält sich das Recht vor, dem Kunden alle zusätzlichen Lieferungen oder Leistungen, die nicht im Liefervertrag vereinbart wurden und auf die Annahmeverweigerung des Kunden zurück zu führen sind, in Rechnung zu stellen.

5.7. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder und von uns anerkannt sind.

6. Allgemeine Haftung 

6.1. Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen uns und unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vor.

6.2. Unter einer wesentlichen Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflicht gemeint, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

6.3. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen, soweit diese nicht leitende Angestellte sind, beschränkt sich jedoch auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Die Haftungseinschränkung gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne des vorherigen Absatzes.

6.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen nationalen Umsetzungen der europäischen Produkthaftungsrichtlinie oder für Fälle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

6.5. Aufwendungsersatzansprüche des Kunden nach § 284 BGB sind insoweit abbedungen, als ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist.

7. Gewährleistung/ Mängelhaftung 

7.1. Gewährleistungsrechtliche Ansprüche setzen die Einhaltung der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB voraus, wenn der Kunde Kaufmann ist. 

Offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Anlieferung der Ware, verborgene Mängel spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. 

Im Falle der Mangelhaftigkeit und der Form- und fristgerechten Mängelrüge hat der Kunde nach unserer Wahl einen Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sonstige Rechtsbehelfe wie insbesondere Minderung und Rücktritt stehen dem Kunden zu, sofern die gesetzlichen
Voraussetzungen gegeben sind.

7.2. VELUX übernimmt keine Haftung für Schäden, die verursacht wurden durch (1) den Kunden, (2) fehlerhafte Montage, (3) fehlende oder unzureichende Wartung, (4) den Transport, (5) falsche Lagerung oder Behandlung bei Lieferung und (6) die Bearbeitung der Lieferung durch den Kunden.

VELUX haftet nicht für (1) äußerliche Veränderungen einschließlich dem Verblassen von Farben, (2) Interferenzeffekte, Effekte spezifisch für Mehrfachverglasungen sowie Anisotropie der Verglasung (zu den Definitionen sieh Ziff. 4.2 der Richtlinie zur Beurteilung der visuellen Qualität von Glas für das Bauwesen des Bundesverband Flachglas), (3)unvermeidbare und/oder erwartete Verringerungen der Effizienz der Produkte von VELUX und (4) natürliche Veränderungen in den verwandten Materialien.

7.3 Ferner übernimmt VELUX keine Haftung Mängel, Schäden und Verluste sowie Verletzung von Personen, aufgrund von (1) einer unzureichenden aerodynamischen Dimensionierung des Rauchabzuges durch den Käufer oder Gebäudeeigentümer, (2) die Verwendbarkeit und Eignung des Blindpanel für eine besondere Nutzung oder einen besonderen Zweck, (3) der Installation in Schwimmbädern oder anderen Innenräumen mit hohen Konzentrationen von Salz, Chloriden und vergleichbar aggressiven Stoffen, (4) der Installation der Produkte mit einem Abstand von weniger als 2,5 Meter über dem Boden darunter, weil das Risiko von Quetschungen besteht.

7.4. VELUX ist ein Lieferant von Baumaterialien. VELUX ist verantwortlich für die Produktspezifikationen, übernimmt jedoch keine Haftung für den Einbau der Produkte. Insofern haftet VELUX nicht für die Erfüllung der Anforderungen gemäß der Ausschreibungsunterlagen, sowie der Einhaltung von Bau-, Brandschutz- und weiteren Vorschriften, sowie der Wahl der Art der Installation und der statischen Dimensionierung von angrenzenden und das VELUX Modulare Oberlicht System tragenden Bauteilen.

7.5. VELUX haftet nicht für die Annahmen des Kunden hinsichtlich der Einsetzbarkeit von VELUX Produkten oder ihren besonderen Eigenschaften, Qualitäten oder Funktionen, es sei denn, sie sind ausdrücklich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angeführt oder VELUX hat sie schriftlich zugesagt.

7.6. Die Gewährleistungsfrist beträgt 5 Jahre für das VELUX Modulare Oberlicht-System und Eindeckrahmen sowie 3 Jahre für Motoren, elektrische Produkte und für Sonnenschutz-Rollos ab Lieferung. Die Beschränkung der Gewährleistung auf 3 Jahre gilt nur, sofern es sich nicht um ein Bauwerk oder eine Sache handelt, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt von dieser Regelung unberührt. 

Mangelbasierende Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche werden hierdurch nicht berührt.

8. Herstellergarantie gegenüber Erstkunden

Gegenüber Erstkunden übernehmen wir eine Herstellergarantie für unsere Produkte. Die näheren Informationen entnehmen Sie bitte den Herstellergarantiebedingungen, die Sie unter www.velux.de/garantie jederzeit einsehen können.

"Erstkunde" ist der Verbraucher oder Endabnehmer, der als erstes das Produkt erworben hat von VELUX, einem Händler oder einer anderen natürlichen oder juristischen Person, die das Produkt im Rahmen ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit wiederverkauft oder installiert.

"Verbraucher" und "Endabnehmer" im Sinne dieser VELUX Herstellergarantie ist jede natürliche oder juristische Person, die Eigentümerin des Produktes ist und es nicht erworben hat, um es weiter zu verkaufen oder es im Rahmen ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit bei Dritten zu installieren.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schiedsvereinbarung, anwendbares Recht

9.1. Erfüllungsort für die Lieferung und für die Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen ist Hamburg.

9.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg, falls der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder juristisches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist die klagende Partei berechtigt, alternativ stattdessen das Schiedsgericht der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) anzurufen. Geschieht dies, ist das Schiedsgericht ausschließlich zuständig. Schiedsort ist Hamburg. Die Verfahrenssprache ist deutsch.

9.3. Alle geschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG).