Hinweise: 
Die gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Geschäftsbereich VELUX Modular Skylights finden Sie hier.
Die gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bestellungen von Endverbrauchern über unseren Online-Shop www.veluxshop.de finden Sie hier.

1. Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden AGB gelten nur für Lieferungen und Leistungen an unternehmerische Kunden. 1.2 Einkaufsbedingungen des Kunden werden nicht Geschäftsinhalt, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Eigentumsvorbehalt

2.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

2.2 Der Kunde darf die in unserem Eigentum stehende Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr veräußern; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm nicht gestattet. Der Kunde tritt schon jetzt und im Voraus sämtliche Forderungen an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zustehen. Abtretungen im Sinne dieses Absatzes erfolgen stets nur bis zur Höhe des Rechnungspreises der Vorbehaltsware. Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung bis auf Widerruf ermächtigt. Zum Widerruf sind wir berechtigt, wenn und soweit der Kunde in Verzug mit der Kaufpreiszahlung gerät.

2.3 Wir nehmen die in dieser Ziffer 2 vorgesehenen Abtretungen des unternehmerischen Kunden schon jetzt an.

3. Lieferung, Gegenansprüche, Aufrechnung

3.1 Der Empfang der Ware ist unseren Anliefer-Spediteuren zu quittieren, wobei dabei gemachte Vorbehalte, gleich welcher Art, nicht anerkannt werden.
3.2 Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, dass seine zugrundeliegenden Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder in einem Gegenseitigkeitsverhältnis (§ 320 BGB) zu den von uns geltend gemachten Ansprüchen stehen. Zurückbehaltungsrechte sind zudem stets ausgeschlossen, wenn sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

3.3 Wir sind uneingeschränkt zur Aufrechnung mit unseren Forderungen gegen aus dem Konditionensystem resultierende Forderungen des Kunden befugt.

4. Allgemeine Haftung

4.1 Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen uns und unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vor.

4.2 Unter einer wesentlichen Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflicht gemeint, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

4.3 Sofern nach den vorstehenden Absätzen eine Haftung gegeben ist, beschränkt sich diese jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, es sei denn, es liegt Vorsatz vor.

4.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen nationalen Umsetzungen der europäischen Produkthaftrichtlinie oder für Fälle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

4.5 Aufwendungsersatzansprüche des Kunden nach § 284 BGB sind insoweit abbedungen, als ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist.

5. Gewährleistung/Mängelhaftung

5.1 Gewährleistungsrechtliche Ansprüche setzen die Einhaltung der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB voraus, wenn der Kunde Kaufmann ist. Offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Anlieferung der Ware, verborgene Mängel spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Im Falle der Mangelhaftigkeit und der form- und fristgerechten Mängelrüge hat der Kunde nach unserer Wahl einen Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sonstige Rechtsbehelfe, wie insbesondere Minderung und Rücktritt, stehen dem Kunden zu, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind.

5.2 Für Kaufverträge, die ab dem 1.1.2018 geschlossen werden, gilt folgende Sonderregelung:

5.2.1 Ist die Sache mangelhaft und hat der Kunde selbst die Sache ihrer Art und ihrem Verwendungszweck nach in eine andere Sache eingebaut (bzw. einbauen lassen) oder an eine andere Sache angebracht (bzw. anbringen lassen), so können wir, wenn uns der Kunde auf Nacherfüllung in Anspruch nimmt, innerhalb angemessener Frist wählen, ob wir dem Kunden die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Ersatzsache (im Folgenden: "Arbeiten") erstatten oder aber stattdessen diese Arbeiten auf eigene Kosten selbst durchführen oder durchführen lassen (im Folgenden: "Selbstvornahme"). Üben wir dieses Wahlrecht nicht innerhalb angemessener Frist aus, erlischt es. Entscheiden wir uns für Selbstvornahme, kann uns der Kunde eine angemessene Frist zur Erfüllung setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, die Arbeiten selbst durchzuführen oder durchführen zu lassen. In diesem Fall erlischt unser Recht zur Selbstvornahme und der Kunde kann diese Arbeiten selbst durchführen bzw. durchführen lassen. Wir sind dann zur Erstattung der erforderlichen, dem Kunden aufgrund der Arbeiten entstandenen Aufwendungen verpflichtet. Unser Recht, die Art der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 4 BGB wegen Unverhältnismäßigkeit abzulehnen, bleibt unberührt. Führt der Kunde die Arbeiten selbst durch oder beauftragt er zu diesem Zweck einen Auftragnehmer, hat er zu beachten, dass er nur einen Anspruch auf Ersatz der "erforderlichen" Aufwendungen hat. Er hat daher die Kosten im Eigeninteresse möglichst gering zu halten und nach einer kostengünstigen Lösung zu suchen.

5.2.2 Veräußert der Kunde die Sache an einen unternehmerischen Käufer (im Folgenden: "Abnehmer"), ohne sie zuvor in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht zu haben, so hat er im Vertrag mit dem Abnehmer eine Regelung zu treffen, wonach er, wenn er von dem Abnehmer auf Nacherfüllung in Anspruch genommen wird, innerhalb angemessener Frist wählen darf, ob er dem Abnehmer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Ersatzsache (im Folgenden: "Arbeiten") erstattet oder aber stattdessen diese Arbeiten auf eigene Kosten selbst durchführt oder durchführen lässt (im Folgenden: "Selbstvornahme"). Die Ausgestaltung sollte sich an den Regelungen des vorstehenden Absatzes orientieren. Falls der Kunde dann später wegen eines Mangels, den die die Sache schon bei Gefahrübergang auf den Kunden hatte, vom Abnehmer auf Nacherfüllung in Anspruch genommen werden sollte, hat er uns die Gelegenheit zu geben, auf eigene Kosten die Arbeiten im Wege der Selbstvornahme durchzuführen. Wir haben dann innerhalb angemessener Frist zu wählen, ob wir dem Kunden die erforderlichen Aufwendungen für die Arbeiten erstatten oder aber stattdessen diese Arbeiten im Wege der Selbstvornahme durchführen. Üben wir dieses Wahlrecht nicht innerhalb angemessener Frist aus, erlischt es. Entscheiden wir uns für Selbstvornahme, kann uns der Kunde eine angemessene Frist zur Erfüllung setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, die Arbeiten selbst durchzuführen oder durchführen zu lassen. In diesem Fall erlischt unser Recht zur Selbstvornahme und der Kunde kann diese Arbeiten selbst durchführen bzw. durchführen lassen. Wir sind dann zur Erstattung der erforderlichen, dem Kunden aufgrund der Arbeiten entstandenen Aufwendungen verpflichtet. Unser Recht, die Art der Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit abzulehnen, bleibt unberührt. Führt der Kunde die Arbeiten selbst durch oder beauftragt er zu diesem Zweck einen Auftragnehmer, hat er zu beachten, dass er nur einen Anspruch auf Ersatz der "erforderlichen" Aufwendungen hat. Er hat daher die Kosten im Eigeninteresse möglichst gering zu halten und nach einer kostengünstigen Lösung zu suchen. Versäumt es der Kunde, eine solche Regelung mit seinem Abnehmer zu treffen oder verstößt er gegen die Regelungen dieser Vertragsziffer mit der Folge, dass wir um die Möglichkeit gebracht werden, die Arbeiten im Wege der Selbstvornahme durchzuführen, so beschränkt sich ein etwaiger Regressanspruch des Kunden für die Erstattung der Aufwendungen aufgrund der Arbeiten auf die Kosten, die uns im Falle der Selbstvornahme entstanden wären.

5.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Lieferung, sofern es sich nicht um ein Bauwerk oder eine Sache handelt, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.

6. Herstellergarantie gegenüber Erstkunden

Gegenüber Erstkunden übernehmen wir eine Herstellergarantie (gültig seit dem 1.3.2017) für unsere Produkte. Die näheren Informationen entnehmen Sie bitte den Herstellergarantiebedingungen. "Erstkunde" ist der Endkunde, der das VELUX Produkt als Erster von einer VELUX Vertriebsgesellschaft, einem Händler oder jeder anderen natürlichen oder juristischen Person, die es im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes installiert oder verkauft, erworben hat. "Endkunde" im Sinne dieser VELUX Herstellergarantie bezeichnet die natürliche oder juristische Person, die Eigentümer des VELUX Produktes ist und es nicht in der Absicht erworben hat, es im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes zu installieren oder weiterzuverkaufen.

7. Schutzverletzungen, Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht

Der Abnehmer verpflichtet sich, die Marken und sonstigen gewerblichen Schutzrechte von VELUX zu respektieren. Dazu gehört insbesondere die Bezeichnung "VELUX" sowie die gleichlautende Wort-/Bildmarke.

Der Abnehmer wird die Marken ausschließlich für echte VELUX Produkte gebrauchen. Die Verwendung der Marken erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der dem Abnehmer auf Verlangen gesondert zur Verfügung gestellten "Richtlinien für die Markennutzung" von VELUX, welche auf der VELUX Website unter www.velux.de/markenrichtlinien einsehbar sind. VELUX hat das Recht, diese Richtlinien zu ändern. Der Abnehmer wird es unterlassen, selbst oder durch Dritte Schutzrechte, insbesondere Markenrechte, Domainnamen und/oder Unternehmenskennzeichen mit dem Wortbestandteil "VELUX" zu registrieren und/oder anzumelden und/oder entsprechende Domainnamen und/ oder Unternehmenskennzeichen zu gebrauchen. Soweit der Abnehmer Rechte auf entsprechende Bezeichnungen erwirbt, ist er verpflichtet, diese auf Verlangen von VELUX löschen zu lassen. Alternativ kann VELUX verlangen, dass der Abnehmer die Bezeichnungen kostenfrei auf VELUX überträgt. Sollte ein Abnehmer von VELUX Produkten gegen die vorstehenden Verpflichtungen aus dieser Ziffer 7 verstoßen oder schuldhaft Patente, Markenrechte, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster oder andere Rechte zum Schutz des geistigen Eigentums von VELUX verletzen oder in wettbewerbswidriger Weise unzulässige Nachahmungen von VELUX Produkten vertreiben oder auf andere Art und Weise eine unzulässige Herkunftstäuschung bewirken, ist VELUX berechtigt, die weitere Belieferung eines solchen Abnehmers mit VELUX Produkten einzustellen. Dies gilt auch für bereits abgeschlossene, aber von VELUX noch nicht oder nicht vollständig erfüllte Verträge. Weitergehende Ansprüche von VELUX bleiben unberührt.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schiedsvereinbarung, anwendbares Recht

8.1 Erfüllungsort für die Lieferung und für die Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen ist Hamburg.

8.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg, falls der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder juristisches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist die klagende Partei berechtigt, alternativ stattdessen das Schiedsgericht der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) anzurufen. Geschieht dies, ist das Schiedsgericht ausschließlich zuständig. Schiedsort ist Hamburg. Die Verfahrenssprache ist Deutsch.

8.3 Alle geschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG).